Inhalt

Einleitung

Hauptteil

Früher war nicht alles besser!

Gewaltkriminalität seit den 1980er Jahren
„Gewalt gegen Ausländer“ wird zu „Gewalt von Ausländern“

Mythen und ihre Folgen

Welche Wirkung hat Strafe?
Das „ptolomäische und das kopernikanische Weltbild“

Gewaltkriminalität in der Polizei und durch die Polizei 

Erklärung

Erinnerung an Pierre Bourdieu
 

Vorwort

Das Buch ist das Ergebnis einer Tagung des Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld und dort des Institutes für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung. In ihm sind die Beiträge zusammengefasst, die auf dieser Tagung vorgetragen wurden. Allerdings wurden nicht alle Beiträge der Tagung in das Buch aufgenommen. Es sind 17 Vorträge von insgesamt 19 Autorinnen und Autoren dokumentiert.

Die einzelnen Kapitel haben eine Länge von 18 bis 52 Seiten, es sind also auch für den ungeübten Leser durchaus appetitliche Happen. Jeder Beitrag ist am Ende mit einem ausführlichen Literaturnachweis versehen. Wer will, kann sich so weiter in die jeweilige Thematik vertiefen und einarbeiten. Dies soll aber mit diesem Einführungsreferat nicht geschehen, es beschränkt sich ausschließlich auf die Darstellung von Beiträgen aus dem Buch. Vorstellen will ich einige Ergebnisse bzw. Erkenntnisse.

Einleitung

Die öffentliche und politische Diskussion zu Beginn der 1990er Jahre zu dem Thema Gewaltkriminalität und hier insbesondere auch der Steigerung der Gewaltkriminalität führte dazu, dass sich auch Soziologen und Kriminologen mit dem Thema beschäftigten. Dieses Buch ist eine Folge dieser wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema.

Wichtig ist, was unter dem Begriff „Gewaltkriminalität“ verstanden wird, der den Überlegungen zugrunde liegt: Gewaltkriminalität sind hier Delikte, die in der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) aufgeführt werden: Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindstötung, Vergewaltigung, Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Körperverletzung mit tödlichem Ausgang, gefährliche und schwere Körperverletzung, Vergiftung, erpresserischer Menschenraub und Angriff auf den Luftverkehr.

Leichte Körperverletzung, Delikte gegen die persönliche Freiheit wie Nötigung, Bedrohung und Gewalt gegen Sachen werden nicht berücksichtigt. Was hier auch nicht berücksichtigt ist in dem Begriff der „Gewaltkriminalität“ ist die Gewaltausübung des Staates, durch Kriege, Bürgerkriege, Massaker, ethnische Säuberungen und Genozid, ebenso das, was als „strukturelle Gewalt“ bezeichnet wird. Hier sei schon einmal erwähnt, dass die Gewalt durch staatlich Institutionen zugenommen hat, während private Gewalt mehr und mehr zurückgeht.

Mythos zu definieren ist schwierig, ich will es aber doch versuchen: 
Mythos entsteht dann, wenn der Mensch von einer Sachen kein ausreichendes Wissen bzw. keine ausreichende Erkenntnis hat, die Sache aber für sein Leben von Bedeutung ist und er sich eine Vorstellung von dem Unbekannten machen muss, um in seiner Umwelt zu bestehen, weil er auf „unbekanntem“ Territorium agieren will.

Nun will ich zu einigen Befunden aus dem Buch kommen.

Hauptteil

Ein Beitrag beschäftigt sich mit der Entwicklung der Tötungsdelikt seit dem 12. Jahrhundert im europäischen Raum. Es zeigt sich, dass die Homizidrate sich seit dem 12. Jahrhundert bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts kontinuierlich abgesenkt hat. Selbst über lokale Besonderheiten hinaus bleibt dieserTrend bestehen. Er verläuft nicht immer kontinuierlich, er ist Schwankungen auch nach oben unterworfen, doch auf langfristige, historische Sicht ergibt sich diese Entwicklung.

So lag die ermittelte Homizidrate im 12./13. Jahrhundert bei ca. 80 bis 100 pro 100.000 Einwohner. Bis in die 1950er Jahre senkte sich die Rate auf unter ein Tötungsdelikt pro 100.000 Einwohner ab. Seit dem ist ein leichter Anstieg auf wieder etwas über mehr als eins zu verzeichnen.

Erklärt wird diese Entwicklung mit einer einhergehenden Zivilisierung von Staaten und Gesellschaften und der Individualisierung der persönlichen Lebensgesaltung des Einzelnen. Das sich mit der Zeit entwickelnde Gewaltmonopol des Staates ist anerkanntermaßen eine Voraussetzung für die Zivilisierung der Gesellschaft, ebenso wie die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit.

Es wird angeführt, dass die verstärkte Möglichkeit des einzelnen sich aus kollektiven Vorgaben und Zwängen zu befreien und sein Leben individuel selbst zu gestalten eine Ursache für die Senkung der Homizidrate darstellt.

Dies wird mit einem Längsschnittvergleich über den genannten Zeitraum für die Region Europa belegt. Bestätigt wird die Individualisierungsthese auch durch den Vergleich von Querschnittstudien und verschiedenen Regionen der Erde. 

So zeigt sich, dass in den angeblich so sanftmütigen Länder Asiens die Homizidrate noch erheblich höher ist, nämlich zwischen ca. 3 bis 20 pro 100.000 Einwohner, als in den europäischen Staaten. Dies wird mit einem noch höheren Grad an kollektivistischen Einstellungen erklärt und einer noch nicht so ausgeprägten gesellschaftlichen Individualisierung.

Der wieder leichte Anstieg der Homizidrate in Europa seit den 1950er Jahren wird damit erklärt, dass die gesellschaftliche Individualisierung ein Maß erreicht hat, an dem sich soziale Strukturen oder Organisationen auflösen bzw. schwächer werden. Der oder die Einzelne muss sein bzw. ihr Leben selbst organisieren und bestimmen. Vorgegebenen Biographien verschwinden.

Es geht dadurch Orientierung in der Lebensplanung und Lebensgestaltung verloren. Misserfolge können nicht mehr den Lebensumständen angelastet werden, sondern müssen als individuelles Versagen interpretiert werden, auch wenn die Ursachen garnicht bei der Person selbst liegen, sondern immer noch an den gesellschaftlichen Strukturen. Dies führt zu Verunsicherung und Ängsten.

Wie bereits erwähnt, gab es eine öffentliche, politische Diskussion über eine Steigerung der Gewaltkriminalität seit den 1980er Jahren. Die tatsächlich zu beziffernde Steigerung ist aber nicht so dramatisch wie in der öffentlichen Debatte und in den Medien dargestellt.

Die Steigerung der Gewaltkriminalität ist nicht auf Deutschland begrenzt, sie ist in allen westlichen Gesellschaften festzustellen. Die Steigerung ist nicht gleichmäßig auf alle gesellschaftlichen Gruppe verteilt, sondern ist nahezu ausschließlich ein Steigerung in der Gruppe der „jungen Menschen“, insbesondere der „männlichen Jugendlichen“.

Höhepunkt der öffentlichen Beachtung waren die fremdenfeindlichen Anschläge Anfang der 1990er Jahre. Erwähnt werden muss hier ausdrücklich, dass es sich um Gewaltkriminalität gegen Ausländer handelte. Die folgende öffentliche Debatte aber meist mit der Überschrift „Gewaltkriminalität von Ausländern“ geführt wurde.

Welche Prozesse zu diesem Wandlung der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung geführt haben und welcher Zweck damit verbunden war, soll und kann hier nicht beantwortet werden.

Drei Punkte will ich hier nennen, die u. a. zu der Verzerrungen der Kriminalstatistik, zu der vermeintlichen Steigerung bei den „ausländischen Tatverdächtigen“ geführt haben:

1. die zugrundegelegte Bevölkerungszahl
Die Tatverdächtigtenbelastungsziffer errechnet sich aus der Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen, multpliziert mit Faktor 100.000, geteilt durch die Bevölkerungszahl bzw. die Größe der Vergleichgruppe. 
TVBZ  =  TV x 100.000
                Bevölkerungszahl.
Bei der Bevölkerungszahl wird die amtliche Meldestatistik zugrunde gelegt. Es werde also die amtlich gemeldeten Personen erfasst.

Der Anteil der nicht amtlich gemeldeten, nicht-deutschen Tatverdächtigen lag z. B. in Bayern im Jahr 1983 bei 49,5%, im Jahr 1995 sogar bei 53,5%. Schätzungen des BKA für das Jahr 1996 nehmen bundesweit einen Prozentsatz von 30 bis 40% dafür an. Dies führt natürlich zu einer nahezu Verdopplung der Tatverdächtigenbelastungsziffer bei der nicht-deutschen Bevölkerungsgruppe im Vergleich zu deutschen.. 

2. Anzeigeverhalten gegen „Nicht-Deutsche“
Es ist festgestellt worden, dass sich die Anzeigebereitschaft erhöht, wenn Fehlverhalten bei einer anderen ethnischen Bevölkerungsgruppe festgestellt wird, diejenigen die als „fremd“ empfunden werden, werden öfters angezeigt, als Personen aus der eigenen Ethnie/Bevölkerungsgruppe.

Treten ethnische Minderheiten offener und häufiger öffentlich in Erscheinung, werden auch staatlichen Institutionen häufiger zur Konfliktbewältigung in Anspruch genommen. Anfang der 1990er Jahre kam es durch politische Ereignisse zu einem starken Zuzug u. a. von Bürgerkriegsflüchtlingen.

3. Anzeigen und Verurteilungen auch geringerer Delikte
Weiter zeigte sich, dass Anzeigen und Aburteilungen aufgrund immer geringer Deliktsschwere erfolgten, insbesondere bei „nicht-deutschen Tatverdächtigen“, gemeint sind Raubdelikte mit einem Schaden unter 25,- DM und Körperverletzungen, bei denen keine ärztliche Behandlung erforderlich war.

Interessant ist der Vergleich zwischen „ausländischen Jugendlichen, Aussiedlern und vergleichbaren deutschen Jugendlichen. 

Es zeigt sich, das die Staatsangehörigkeit und die Herkunft keinerlei Zusammenhang zur Kriminalitätsrate haben. Neben der bereits erwähnten individualistischen bzw. kollektivistischen Werteeinstellung spielen hier ein Rolle, wie die Chancen einer sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe eingeschätzt werden.

Eingeteilt einerseits zwischen individualistischer und kollektivistischer Wertorientierung sowie der Einschätzung der sozialen Teilhabechancen ergeben sich vier unterschiedliche Integrationsformen: Assimilation, Inklusion, Exklusion und Separation.

Diese haben unterschiedlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate. Assimilation und Inklusion zeigen bei allen drei Gruppen die geringsten Raten, also bei guten Chancen der sozialen Teilhabe. Die hier noch sichtbaren Unterschiede zwischen den drei Gruppen verschwinden bei genauerer Betrachtung von zusätzlichen Variablen. 

Bestimmender für die Anwendung von Gewalt sind ganz andere Faktoren:

1. Drogenkonsum,
2. (eigene) Opfererfahrungen,
3. Alkoholkonsum,
4. Gewalt durch Eltern,
5. eine gemeinsame Clique mit gemeinsamen Aktionen. 

Zitat:
  „Die Ergebnisse machen darauf aufmerksam, dass die subjektiv wahrgenommenen Chancen sozialer Teilhabe im Hinblick auf Schule, Ausbildung, Verwaltung und Politik wichtige Bedingungen für eine erfolgreichen Integration in die Aufnahmegesellschaft sind. Und sie lassen weiterhin den Schluss zu, dass die sozialen Bedingungen offensichtlich wirkungsmächtiger sind als die vielfach hervorgehobenen kulturellen Unterschiede in den Handlungsorientierungen. Insofern dürften sich Integrationsmaßnahmen, die Lebenschancen ermöglichen und auf eine Verbesserung von Lebenslagen zielen, als präventive Faktoren gegenüber Gewaltkriminalität erweisen. Dies gilt im übrigen nicht nur für Aussiedler und „Ausländer“, sondern genauso für einheimische Deutsche in vergleichbarer sozialer Lage.“

Das richtige Wissen und Erkennen der Ursachen von Kriminalität im Allgemeinen und Gewaltkriminaität im Besonderen ist für Maßnahmen der Eindämmung natürlich die Grundvoraussetzung. Es ist aber auch so, dass mehr oder weniger falsche Ansichten, zu Reaktionen oder Maßnahmen gegen dieses Phänomen führen.

Gerade in der Politik sind es oft nur symbolische Gesten, die von der wahren Ursache des Problems ablenken sollen. Zum einen weil „wirkliche Problemlösungen nicht durchsetzbar sind oder unübersehbare Folgeprobleme auslösen“. Der Bevölkerung soll Handlungsfähigkeit und Handlungswille vorgegaukelt werden, um ihr so genanntes „subjektive Sicherheitsgefühl“ zu befriedigen.

Wir sollten uns bewusst sein, dass auch der Ruf nach einer besseren Ausstattung von Polizei- und Justizapparat eine Ablenkung von den Ursachen der Gewaltkriminalität ist, wenn sie in einem bestimmten Zusammenhang erhoben wird, so berechtigt die Forderung auch sein mag. Ebenso verhält es sich mit der immer wieder erhobenen Forderung nach härteren Strafen.

Das, was als Kriminalitätsfurcht oder subjektives Sicherheitsgefühl bezeichnert wird, war bis Anfang der 1990er Jahre vollkommen unbedeutend, die Bürger fühlten sich sicher. Eine Studie einer Versicherung zeigt auf, dass die Kriminalitätsfurcht eher abgenommen hat und die öffentliche Diskussion dieses Phänomen überbewertet.

Das die Diskussion darüber immer wieder angeheizt wird, mag daran liegen, dass die Medien die Kriminalberichterstattung entdeckt haben und sich gut damit verdienen lässt, „Crime pays“. Ein anderer Punkt ist, dass sich andere soziale Ängste, die der Umbruch der Wiedervereinigung mit sich gebracht hat, auf die Kriminalität umlenken lassen und über die Kriminalität hinaus auf bestimmte Personengruppen.

Da die Kriminalitätsrate sich nicht dramatisch verändert, dient die Debatte über Kriminalitätsfurcht und subjektives Sicherheitsgefühl mehr und mehr zur Begründung von politischen und polizeilichem Handeln.

 Die Auseinandersetzung, was Strafe nützt und ob Strafe präventiv wirksam ist, ähnelt der Diskussion die vor „einigen“ Jahre geführt wurde betreffend das „ptolomäische Weltbild“ und das „kopernikanische Weltbild“.

Zur Erinnerung: Zurzeit des Ptolomäus glaubten die Menschen noch die Erde sein ein Scheibe. Erst durch Kopernikus wurde die Erde zu einer Kugel.

So ist es auch mit der Ansicht, man könne durch Strafe erziehen und Menschen, insbesondere Jugendliche zu einen besseren Leben bringen. Besser als Strafe sind Maßnahmen, die die Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung ausgleichen, die soziale Kompetenz erhöhen, das Selbstvertrauen und das Selbstwertgefühl stabilisieren.

Jugendliche die oft durch eigenen Gewalt- oder Opfererfahrungen geprägt sind, sehen die verhängte Strafe, teilweise sogar als Bestätigung des Prinzips „des Rechtes des Stärkeren“. In der Wissenschaft gilt es mittlerweile als unbestritten, dass Freiheitsstrafen bei Jugendlichen keine positiven Wirkungen zeigen, sondern eher negative in Hinblick auf die weitere Enwicklung eines Jugendlichen.

Jugendliche in so genannten stationären Erziehungmaßnahmen, d. h. freiheitsentziehenden Maßnahmen, wie Jugendstrafen und Jugendarrest zeigten die höchsten Rückfallquoten von bis zum 80%. Das gleiche gilt für die geschlossene Heimerziehung, die Anfang der 1970er abgeschafft wurde, aber zurzeit wieder in der Diskussion ist. Die Kosten für stationäre Maßnahmen belaufen sich auf 230 € (450,- DM) pro Tag und Person.

Auch wirkt sich eine gemachte Feststellung negativ aus. Jugendliche orientieren sich in einer Gruppe meist an den „schlechten Vorbildern“ innerhalb einer Gruppe, d. h. an den am meisten delinquenten Personen. Aus diesem Grund sind Einzelmaßnahmen auch erfolgversprechender als Maßnahmen, die in einer Gruppen von delinquenten Jugendlichen durchgeführt werden.

Auch Forderungen nach einer Verschärfungen der Strafandrohung haben genauso keine gewaltverhindernde Wirkung. Maßnahmen, wie die Strafverschärfung, werden oft gefordert, um möglichst schnell Handlungswille zu zeigen oder Handlungsfähigkeit zu beweisen

Die Aussagen über die Wirkung von Strafen bedeutet nicht, dass Gesetzesverstöße nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erforscht werden müssen, ggf. auch mit den erforderlichen Zwangsmitteln.

Am Ende nun noch ein sehr wichtiges Thema:
Gewaltkriminalität in der Polizei und durch die Polizei

Der Hamburger Polizeiskandal 1994 wurde zum Anlass genommen zu untersuchen, wie es den schweren physischen Übergriffen bis hin zu Scheinhinrichtungen durch Polizeibeamten kommen konnte und welche Strukturen dem förderlich waren. Es wurden im Gegensatz zu den Strafverfahren, in denen auf die individuelle Schuld des einzelnen Beamten oder der Beamtin abgestellt wurde, Bedingungen festgestellt, die in der Organisation ursächlich vorhanden waren.

In der Untersuchung wurden vier Risikokonstellationen herausgearbeitet:

1. die Einstellungen der Polizeibeamten,
2. geringe Bereitschaft Straftaten von Kollegen oder Kolleginnen anzuzeigen,
3. das Verhältnis zur Polizeiführung,
4. das Verhältnis zur Justiz.

zu Punkt 1 – die Einstellungen der Polizeibeamten:

• für 98,2 % war ein „gutes Betriebsklima“ wichtig für die Berufszufriedenheit,
• eine hohe Aufklärungsquote und ein Rückgang der Kriminalität war dagegen nur für 49,7 bzw. 47,1% der Beamten und Beamtinnen wichtig für die Berufszufriedenheit,

• das Deutschland kein Einwanderungsland sei und der Zuzug von Ausländer begrenzt werden sollte, meinten 52,6% der Beamten und Beamtinnen,
• 52,5% meinten, Ausländer sollten sich stärker in unsere Gesellschaft integrieren,
• 29,4% waren der Ansicht, dass Ausländer immer mehr billigen Wohnraum besetzten, der Deutschen fehlte,
• und dass sie sich immer mehr breit machen würden, und man ihnen zeigen muss, wer Herr im Haus ist, meinten 17,4%
• dass Deutschland wieder eine starke Hand brauche, meinten 47,8% der Beamten und Beamtinnen,
• immerhin 60,9% waren der Ansicht, dass wer sich nicht einfügen will, Deutschland wieder verlassen sollte,
• 56,5% sehen in der (damals) hohen Asylbewerberzahl ein soziale Bedrohung,

• das Ziel, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wurde von 54% als wichtig und von 36% als sehr wichtig bezeichnet,
• 54% meinten, Kriminalität von Ausländern würde nicht genug bekämpft,
• an die kriminalitätsssenkende Wirkung von härteren Strafen glaubten 59% der Beamten und Beamtinnen.

• 67% bejahten die Anzeigepflicht gegen einen Kollegen oder eine Kollegin, allerdings wollten 59% davon die Anzeige von den Einsatzbedingungen abhängig machen,
• 88% würden es vorziehen dem Kollegen/der Kollegin das Fehlverhalten „unter vier Augen“ vorzuhalten,
• oder es in der Schicht zu besprechen, 68%, die Einleitung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wurde dann nicht mehr als erforderlich angesehen.

Das Verhältnis zur polizeilichen Führung wird als distanziert und abgehoben empfunden. Die Beamtinnen und Beamten fühlen sich häufig alleine gelassen. Unklare, unbestimmte Anweisungen sind für tatsächliches Handeln als Handlungsanweisung ungeeignet, sie werden nur als „Absicherungen“ für die polizeiliche und politische Führung angesehen.

Dies erschwert wiederum der polizeilichen und politischen Führung tatsächlich auf das Handeln der Beamten und Beamtinnen Einfluss zu nehmen und die Befolgung von Anweisungen zu kontrollieren und auch ggf. zu sanktionieren.

zu Punkt 4 – Verhältnis zur Justiz:

• aufgrund mangelnder Rückmeldungen der Staatsanwaltschaft über den Ausgang von Strafverfahren wird von 38% die Zusamenarbeit und das Verhältnis als schlecht bis sehr schlecht bezeichnet,
• 50 % warfen der Staatsanwaltschaft vor, die Polizeiarbeit zu konterkarieren,
• viele Beamten und Beamtinnen meinen aus dem Verdacht einer Straftat könne schon auf die Schuld des Täters geschlossen werden,
• in diesem Zusammenhang plädierten 17,2 % für den Abbau von Beschuldigtenrechten und
• 28,4 % für den Ausbau von Verdachtsstrafen,
• eine Mehrheit vertrat die Ansicht, dass in Deutschland nur noch die Polizei gefährliche, kriminelle Tendenzen bekämpfen könne, ansonsten „würden kriminelle Ausländer uns die Haare vom Kopf fressen“.

Möglichkeiten dem entgegen zu wirken werden in dem Buch auch beschrieben, neben Fortbildung und psychologischer Schulung, sei noch genannt, die Schaffung eines unabhängigen, außerhalb der Polizei angesiedelten Ombudsmannes für Bürgerbeschwerden. Gute Erfahrungen in Australien mit der Einrichtung von Ombudsmännern oder Ombudsfrauen werden in einem eigenen Kapitel des Buches darstellt.

Schluss

Zum Schluss noch ein Zitat zum Verhältnis zwischen wissenschaftlicher Theorie und Praxis:  „... doch zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass dieses Wissen v. a. destruktives Wissen war, insofern es die <pragmatischen Theorien> und die von der Praxis unhinterfragten Vorwegnahmen über abweichendes Verhalten und über das Handeln der Praktiker in Zweifel stellte bzw. widerlegte. Anwendung fand dieses wissenschaftliche Wissen aus naheliegenden Gründen indes selten. Sie hätte einen Bruch mit einem bisherigen beruflichen Selbstverständnis, die Reflexion der manifesten und latenten Funktionen des eigenen beruflichen Handelns, die Veränderung einer tradierten und scheinbar unabänderlichen Praxis erfordert. Es liegt auf der Hand, dass derartiges Wissen meist entweder gar nicht zur Kenntnis genommen und/oder durch Immunisierungsstrategien als ungeeignet zurückgewiesen wird.“
 

Bevor ich nun endgültig zum Ende komme, möchte ich noch an Pierre Bourdieu erinnern, einen französischen Soziologe, der am 24. Januar verstorben ist. 

Diejenigen, die mein Referat noch einmal nachlesen wollen, können es auch im Internet abrufen unter der Adresse: http://SoziG2.Christoph7.com.

Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit.

-Ende-

Ich erkläre, dass ich dieses Referat selbstständig und ohne fremde Hilfe erstellt habe. Zitate sind besonders gekennzeichnet.
 
 

Wiesbaden, 18. März 2002
 
 

Christoph Müller