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Rolle der Parteien in der Massendemokratie

1. Der aufgezeigte grundsätzliche Unterschied zwischen dem modernen massendemokratischen Parteienstaat und der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie geht entscheidend darauf zurück, daß der moderne Parteienstaat seinem Wesen und seiner Form nach nichts anderes wie eine rationaliesierte Erscheinungsform der plebiszitären Demokratie oder, wenn man will, ein Surrogat der direkten Demokratie im modernen Flächenstaat ist. Er hat in seiner grundsätzlichen Struktur mit der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie nichts zu tun.
2. Aus der Analyse des modernen demokratischen Parteienstaates ergibt sich, daß der Gemeinwille, die volonté général, durch die Parteien hier nicht mit Hilfe des Prinzips der Repräsentation, sondern der Identität, d. h. mit Hilfe desselben Prinzips, das in der sog. unmittelbaren Demokratie zur volonté général führt, gebildet wird. Wie in der unmittelbaren Demokratie der Wille der Mehrheit der Aktivbürgerschaft mit dem Willen des Volkes identifiziert wird, wird in der parteienstaatlichen Massendemokratie der Wille der jeweiligen Parteienmehrheit im Parlament und in der Regierung der volonté général gleichgesetzt.
3. Im modernen demokratischen Parteienstaat ist es nicht möglich, Volk und Partei einander gegenüber zu stellen. Denn in der parteienstaatlichen Form der Demokratie haben die Parteien geradezu die Funktion, das Volk zu organisieren und aktionsfähig zu machen. Die Mediatisierung des Volkes durch die Parteien ist im modernen demokratischen Parteienstaat unvermeidlich. Sie gehört geradezu zu seinem Wesen. Die Pateien <sind> hier der Intension nach <das> Volk. Was damit gemeint ist, wird vielleicht deutlich, wenn man etwa bedenkt, daß in England die Labour Party heute nahezu sechs Millionen Mitglieder zählt. Daher kann man auch nicht die Parteien schlechthin mit einem negativen Vorzeichen versehen, wie dies häufig geschieht. Eine solche Auffasung wäre nicht nur irreführend; sie wäre auch gefährlich., da es gegenüber dem modernen massendemokratischen Parteienstaat kein zurück mehr zum repräsentativen Parlamentarismus gibt und die einzige Alternative ihm gegenüber der diktaturförmige Einparteienstaat ist.
4. Der Konsequenz der gekennzeichneten Entwicklung vom repräsentativen Parlamentarismus zur parteienstaatlichen Massendemokratie entspricht es, daß nicht nur die Stellung des Volksvertreters eine grundsätzlich andere wird, sondern auch das Parlament selbst seinen ursprünglichen Charakter mehr und mehr verliert und zu einer Stätte wird, an der sich gebundene Parteibeauftragte treffen und anderweitig (z. B. in Ausschüssen oder Parteikonferenzen) bereits getroffene Entscheidungen registriert werden. Hier hört die Diskussion naturgemäß auf, schöpferisch zu sein. Sie wird zu einer Fassade, bei der die Abgeordneten zunehmend die Rolle von Statisten spielen und eine organisatorisch-technische Zwischenstellung zur Ermittlung des Parteienmehrheitswillen einnehmen. Dies erklärt, weshalb sich in der modernen parteienstaatlichen Demokratie das politische Schwergewicht mehr und mehr vom Parlament fort zu der Aktivbürgerschaft und den diese organisierenden politischen Parteien verschiebt. Dies ist in allen westlichen Demokratien der Fall - auch in England, dem klassischen Lande des repräsentativen Parlamentarismus, in dem das Parlament ebenfalls in zunehmendem Maße an politischem Gewicht verloren hat und die Aktivbürgerschaft, die Parteien und das Kabinett dementsprechend an Einfluß und Macht gewonnen haben.
5. Es ist kein Wunder, daß sich bei dieser Sachlage auch der Wahlakt in der modernen parteienstaatlichen Demokratie in seinem grundsätzlichen Charakter gewandelt hat. Soweit heute überhaupt noch mit Recht von einer Wahl gesprochen werden kann, kann man sagen, daß der einzelne Kandidat nicht mehr auf Grund seiner besonderen politischen Verdienste oder persönlicher Fähigkeiten, sondern nur noch als Zugehöriger zu einer bestimmten politischen Partei in das Parlament gewählt wird. Wenn man daher heute noch von der <zugkräftigen politischen Persönlichkeit> spricht, darf (darunter) allein den <Exponenten der politischen Partei> verstehen.

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