Wiesbaden, im Februar 2003
Christoph Müller
VFH Wiesbaden, FB Polizei
Studiengruppe: 2/2001/01
Matrikelnummer: 015820



Politik

Hauptstudium

Dozentin: Häberle

"Ein politischer Kurzvortrag
für die Polizei"

inspiriert durch das Buch

"Polizei und Strafprozess im demokratischen Rechtsstaat"

von

Erhard Denninger und Klaus Lüderssen
Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main 1978


Inhalt

Vorwort

Einleitung

Hauptteil

  1. Freiheit versus Sicherheit
  2. Neue Generation mit neuen Idealen?
  3. Gewaltenteilung und Freiheit
  4. Ideale Ordnungshüterinnnen und Ordnungshüter
  5. Was sollen wir tun?

Schluss

Erklärung

Quellennachweis



Mankoff, Espresso Karicartoon 2003, Kalenderblatt für den 23. Januar
"Du musst die Beschränkung deiner
Freiheit akzeptieren im Ausgleich
für mehr Sicherheit."

(Mankoff, Espresso Karicartoon 2003, Kalenderblatt für den 23. Januar)



Vorwort

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Frau Häberle,
ursprünglich hatte ich vor, eine "politische Rede für die Polizei" zu konzipieren. Als Zeitrahmen hatte ich mir 45 Minuten vorgenommen. Die Diskussion am letzten Montag hat zu dem für mich erfreulichen Ergebnis geführt, dass ich heute hier nur 10 Minuten reden muss. Ich habe dem Ganzen nun aber nicht mehr den Namen "Rede" gegeben, sondern nenne es "Ein politischer Kurzvortrag für die Polizei".


Einleitung

Inspiriert, man kann auch sagen gedanklich angeregt, wurde ich durch das Buch "Polizei und Strafprozeß im demokratischen Rechtsstaat" von Erhard Denninger und Klaus Lüderssen, erschienen 1978 im Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main (STW). Erhard Denninger ist Staats- und Verfassungsrechtler, Klaus Lüderssen ist Straf- und Strafprozessrechtler.


Hauptteil

Freiheit versus Sicherheit

Ich möchte mit der Frage beginnen, was kann ein viertel Jahrhundert altes Buch, uns heute noch bringen, ist heute nicht alles anders? Beim Lesen habe ich festgestellt, dass die heutige Situation der Lage im Jahr 1978 ähnlich ist. Damals war die innenpolitische Debatte in Deutschland geprägt von den terroristischen Anschlägen im Jahr 1977 - heute steht die Welt im Schatten des 11. September 2001. Damals wie heute steht die Diskussion im Spannungsfeld zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnis.

Neue Generation mit neuen Idealen?

25 Jahre ist ein Zeitraum, der annähernd eine Generation umfasst. Die Personen, die heute Verantwortung in Staat und Gesellschaft inne haben, sind andere als damals. Gelten deshalb die Werte und Ideale von damals heute nicht mehr? Hat die neue Generation neue - andere Werte - oder gibt es nicht auch Werte und Prinzipien, die heute wie damals Geltung haben?

Werte, Ideale und Prinzipien sind keine Dinge die einfach da sind und dann nie mehr verloren gehen können. Sie werden geschaffen durch die Menschen, die sie hoch halten und diese Werte, Ideale und Prinzipien, leben und zur Geltung bringen. Ich bin der Auffassung, jede Gesellschaft, jede gesellschaftliche Gruppe prägt sich selbst, durch die Werte, Ideale und Prinzipien, die sie für sich selbst gelten lässt. Um die Kontinuität von Werten wie Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu erhalten, müssen diese Prinzipien von jeder neuen Generation neu anerkannt und beachtet werden.

Wir - sind nun die neue Generation, die neue Generation der hessischen Polizei - wenn ich uns hier einmal so nennen darf. Die Prinzipien, die wir hochhalten, werden das Bild der Polizei in der Gegenwart und in den nächsten Jahren prägen. Es ist leicht, wenn Außenstehende über Werte, Ideale und Prinzipien abstrakt reden. Sie müssen sie nicht in die Praxis umsetzen und anwenden. Es wäre auch leichter für uns, wenn wir uns keine Gedanken darüber machten, sondern uns sagten, ich tue dass, was andere von mir verlangen.

An diesem Punkt muss man sich entscheiden, will man fremdbestimmt oder selbstbestimmt sein. Letzteres hat zur Folge, dass man sich über die tragenden Prinzipien von Staat und Gesellschaft klar werden muss.

Gewaltenteilung und Freiheit

Ich möchte das Prinzip der Gewaltenteilung herausstellen, als ein Grundprinzip der freiheitlichen Demokratie. Nun ist die Gewaltenteilung ein eher abstraktes Prinzip für den polizeilichen Alltag und nicht nur 25 Jahre alt, sondern sogar schon über 250 Jahre. Gilt sie heute noch für uns? - Ist sie noch wichtig?

An die Bedeutung der Gewaltenteilung für die Freiheit möchte ich mit einem Zitat erinnern von - Charles-Louis de Secondat et de Montesquieu (1689 - 1755) - aus seiner Schrift "De l'Esprit des Loix" (Vom Geist der Gesetze) aus dem Jahr 1748.

Ich zitiere:
"Sobald in ein und derselben Person oder derselben Beamtenschaft die legislative Befugnis mit der exekutiven verbunden ist, gibt es keine Freiheit. Es wäre nämlich zu befürchten, daß derselbe Monarch oder derselbe Senat tyrannische Gesetze erließe und dann tyrannisch durchführte.

Freiheit gibt es auch nicht, wenn die richterliche Befugnis nicht von der legislativen und von der exekutiven Befugnis geschieden wird. Die Macht über Leben und Freiheit der Bürger würde unumschränkt sein, wenn jene mit der legislativen Befugnis gekoppelt wäre; denn der Richter wäre Gesetzgeber. Der Richter hätte die Zwangsgewalt eines Unterdrückers, wenn jene mit der exekutiven Gewalt gekoppelt wäre."
Zitat Ende.

Ich möchte noch hinzufügen, dass auch die Exekutive die Zwangsgewalt eines Unterdrückers hätte, würde sie mit der Richtenden vereint sein.

Die strikte Trennung der drei Gewalten bedeutet, dass auch jede Kritik, von Mitgliedern einer Gewalt an einer der anderen Gewalten, sehr mit Vorsicht zu genießen ist, insbesondere wenn der Beigeschmack der Beeinflussung oder Einflussnahme festzustellen ist.

Ideale Ordnungshüterinnen und Ordnungshüter

Welche Ideale, Werte und Prinzipien können weiter für uns gelten? Welche Ansprüche haben wir an uns selbst? Wie sieht für uns die ideale Polizeibeamtin und der ideale Polizeibeamte aus? Wie wollen wir selbst sein? Dazu habe ich etwas in dem Buch von Erhard Denninger gefunden. Er bezieht sich dabei auf die Schrift "Politeia" des griechischen Philosophen Platon (427 - 347 v. Chr.).

Ich zitiere:
"Er [Platon] meint, es heiße, beinahe Unmögliches verlangen, einen Ordnungshüter zu finden, der seinen Idealvorstellungen entspreche. Denn wie könne ein Mensch zugleich "eine sanfte und hocheifrige Gemütsart" besitzen, wie könne er zugleich mild, friedfertig und besonnen sein gegenüber den gesetzmäßig sich verhaltenden Bürgern, jedoch scharf und tapfer, taten- und angriffslustig gegenüber den Feinden der Polis. Aber obwohl Platon von den Wächtern über die öffentliche Ordnung außerdem noch philosophische Fähigkeiten erwartet, nämlich vor allem den Eifer, Neues hinzuzulernen, so zeigt er sich schließlich hinsichtlich der Erfüllbarkeit all seiner Forderungen doch optimistisch."
Zitat Ende.

Als ich dies gelesen habe, liebe Kolleginnen und Kollegen war ich beeindruckt von der Klarheit und Schlichtheit der Aussage Platons.

Ich möchte deshalb noch einmal wiederholen und herausstellen, welche Eigenschaften sich Platon für eine ideale Ordnungshüterin und einen idealen Ordnungshüter vorstellt:

  1. eine sanfte und hocheifrige Gemütsart,
  2. mild, friedfertig und besonnen gegenüber den gesetzmäßig sich verhaltenden Bürgern,
  3. scharf und tapfer, taten- und angriffslustig gegenüber den Feinden der Polis,
  4. philosophische Fähigkeiten,
  5. Eifer, Neues hinzuzulernen.

Diese Ideale Platons sind nicht nur 25, nicht 250 Jahre, sondern annähernd 2500 Jahre alt. Wollen wir sie heute noch für uns gelten lassen, wollen wir sie uns heute zu eigen machen? Ich möchte für mich sagen, dass ich die Prägnanz und die Kürze bewundere, mit der Platon seine Ideale darstellt.

Das Problem polizeilichen Handelns hat er schon vor annähernd 2500 Jahren klar erkannt: der Umgang mit den Freiheitsrechten der rechtschaffenden Bürger einerseits und andererseits die Gewährleistung ihrer Sicherheit vor Verletzungen durch Straftäter. Das Problem der gleichzeitigen Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit.

Die Forderung nach philosophischen Fähigkeiten findet ihre Entsprechung in den Lehrfächern wie Psychologie, Ethik, Soziologie und Politik, die in unserem Lehrplan stehen. Ich finde das gut, dass diese Fächer zur Ausbildung der hessischen Polizei gehören.

Was sollen wir tun?

Am Ende meiner Ausführungen will ich noch aus einem anderen Buch zitieren. Auch hier finden sich Aussagen, wie die Polizei bzw. Polizistinnen und Polizisten sich verhalten sollen. Wir schreiben das Jahr 2003. Das Jahr 2003 ist - das Jahr der Bibel - und so will ich noch aus dem Lukas-Evangelium, Kapitel 3, Vers 10 ff, zitieren. Es ist wieder die sprachliche Einfachheit und die Prägnanz des Gedankens, die mich beeindruckt. Es handelt sich dabei um die Wiedergabe einer Geschichte von Johannes dem Täufer:

Zwar ist in der Geschichte von Soldaten und Zöllnern die Rede, zur damaligen Zeit, vor ungefähr 2000 Jahren, wurde allerdings nicht in dem Maße wie heute zwischen äußerer und innerer Sicherheit differenziert. Soldaten waren damals auch für die Sicherheit im Inneren zuständig, eine Aufgabe, die heute uns, der Polizei, zufällt. Zöllner nahmen Geld vom Bürger für den Staat ein. Dies kann uns heute auch passieren, z. B. bei Buß- und Verwarnungsgeldern, bei Sicherheitsleistungen und der Gewinnabschöpfung.

Nun das Zitat aus dem Lukasevangelium (Kap. 3):
"(10) Und die Menge fragte ihn und sprach: Was sollen wir denn tun? (11) Er antwortete und sprach zu ihnen: Wer zwei Hemden hat, der gebe dem, der keines hat; und wer zu essen hat, tue ebenso. (12) Es kamen auch die Zöllner, um sich taufen zu lassen, und sprachen zu ihm: Meister, was sollen denn wir tun? (13) Er sprach zu ihnen: Fordert nicht mehr, als euch vorgeschrieben ist! (14) Da fragten ihn auch die Soldaten und sprachen: Was sollen denn wir tun? Und er sprach zu ihnen: Tut niemandem Gewalt oder Unrecht und lasst euch genügen an eurem Sold!"
Zitat Ende.


Schluss

Mit dem Hinweis, dass dieser Kurzvortrag auf meiner Homepage (www.mueller7.info) abgerufen werden kann, möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Häberle, meine Ausführungen über zweieinhalbtausend Jahre Gedanken über und für die Polizei beenden.

- Ende -


Erklärung

Ich erkläre, dass ich diesen Kurzvortrag selbstständig und ohne fremde Hilfe erstellt habe. Zitate sind besonders gekennzeichnet.

Wiesbaden, 24. Februar 2003

(Christoph Müller)


Quellennachweis

Erhard Denninger/Klaus Lüderssen, 1978, Frankfurt am Main, STW, Polizei und Rechtsstaats im demokratischen Rechtsstaat,

Charles-Louis de Secondat et de Montesquieu, 1748, De l'Esprit des Loix (Vom Geist der Gesetze)

Platon (427 - 347 v. Chr), Politeia

Die Bibel, nach der Übersetzung Martin Luthers in der revidierten Fassung von 1984


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