Wiesbaden, November 2001
Christoph Müller
VFHS Wiesbaden
Matrikelnummer: 015820
Studienjahrgang: 02/2001/01



Politikwissenschaften

Grundstudium 1

Dozent: Dörr


Semesterarbeit


 

Grundlage: Text – siehe Anlage

Aufgabe:

1. 
Arbeiten Sie aus dem Text die Aussagen zur Rolle der Parteien in der modernen Massendemokratie heraus und diskutieren Sie sie.

2.
Begründen Sie unter Berücksichtigung der 5 Thesen die Notwendigkeit der „Entfaltung einer Parteienautonomie“ und der „Demokratie in den Parteien“.

Abgabetermin: bis 16. November 2001

1. 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
Art. 20 II 1 GG

Der nicht genannte Autor des Textes stellt zunächst die Begriffe des „modernen massendemokratischen Parteienstaates“ und der „repräsentativ-parlamentarischen Demokratie“ gegenüber. Der „modernen Parteienstaat“ sei „die rationalisierte Erscheinungsform der plebiszitären Demokratie“ oder „direkten Demokratie“ im „modernen Flächenstaat“. Der Autor verneint einen strukturellen Zusammenhang zwischen modernem Parteienstaat und repräsentativ-parlamentarischer Demokratie.

Den Parteien falle die Rolle zu das Volk aktionsfähig zu machen.
Das heißt meines Erachtens, dass die Partei die Aufgabe haben den Wille des Volkes zum Ausdruck zu bringen und dem Volk als Sprachrohr zu dienen. Weiter haben die Parteien die Aufgabe die millionenfache Vielfalt der Meinungen der Bevölkerung zu „mediatisieren“ oder zu kanalisieren. Sie aufzunehmen und in einem Meinungsbildungsprozess in eine artikulierbare Form zu bringen.

Als Mittel zur Ermittlung des „Gemeinwillens“ (oder Wille des Volkes) verwendeten die Parteien das Prinzip der „Identität“ und nicht das der „Repräsentation“. Das Prinzip der Identität führe auch in der unmittelbaren Demokratie zum Gemeinwillen. In der unmittelbaren Demokratie werde der Wille der Mehrheit der Aktivbürger dem Willen des Volkes gleichgesetzt, in der parteistaatlichen Massendemokratie die Parteienmehrheit im Parlament dem Gemeinwillen.

Diese Gleichsetzung von Parteinmehrheit im Parlament und dem Gemeinwillen (Willen des Volkes) hält der Autor für unvermeidlich. „Die Parteien“ seien im modernen demokratischen Parteienstaat ihrem Wesen und ihrer Intension nach „das Volk“. Ein mehr an „repräsentativem Parlamentarismus“ hält der Autor für nicht mehr möglich. Seiner Meinung nach gibt es nur noch die Alternative eines „diktaturförmigen Einparteienstaates“.

Die Entwicklung zur „parteienstaatlichen Massendemokratie“ verändere sowohl den Charakter des Parlamentes als auch den des einzelnen Abgeordneten. Der Meinungsbildungsprozess verlagert sich dadurch aus dem Parlament heraus in die Parteien. 

Der Diskussionsprozess, der zur Meinungsbildung führt, findet nur noch dem Schein nach im Parlament statt, tatsächlich aber schon vorher in den Gremien (der Parteien).

Der “Wille der Mehrheit der Aktivbürgerschaft“ und die „Parteienmehrheit im Parlament“ wird mit dem Willen des Volkes gleichgesetzt. Bei Abstimmungen im Parlament kommt dem Abgeordneten dann die Rolle eines „gebundenen Parteibeauftragten“ zu, der gemäß dem Ergebnis des Meinungsbildungsprozess in der Partei votiert.

Die (politische) Macht verlagere sich mehr und mehr vom Parlament zu einer politischen aktiven Bürgerschaft, die sich in den Parteien sammelt und organisiert. Gleichzeitig stellt der Autor auch eine Stärkung der Macht der Exekutiven in Form des Kabinetts (der Regierung) fest.

Bei einer Parlamentswahl hat der Wähler nur noch die Möglichkeit zwischen Haltungen/Meinungen zu wählen, die schon einen Meinungsbildungsprozess innerhalb der Parteien durchlaufen haben und durch die einzelnen Parteien nun repräsentiert wird. Er kann ihnen zustimmen oder sie ablehnen bzw. die Partei wählen, deren Haltung/Meinung der seinen am nächsten kommt.

Auf den vorangegangenen Meinungsbildungsprozess hat er durch den Wahlakt keinen unmittelbaren Einfluss. Möchte er darauf Einfluss nehmen, muss er sich an dem Prozess beteiligen, der in den Parteien stattfindet. Er muss zum politischen Aktivbürger werden.

Der Kandidat, dem die Stimme gegeben wird, ist Repräsentant der Partei und steht für die dort gebildete Haltung/Meinung und als solcher wird er auch gewählt. Persönliche Fähigkeiten und Verdienste treten dahinter zurück.

Die Gleichsetzung der Mehrheit der Aktivbürgerschaft und der Parlamentsmehrheit mit dem allgemeinen Willen bzw. dem Willen des Volkes birgt die Gefahr der Überheblichkeit, der Arroganz, Selbstherrlichkeit und der Bürgerferne in sich. Auch wenn man Träger der Mehrheitsmeinung ist, sollte man nicht aus dem Auge verlieren, dass Abgeordnete trotzdem nur einen Teil der Bevölkerung repräsentiert. Man ist nicht „das Volk“ und eine Partei ist es auch nicht. Parteien sind immer nur ein mehr oder weniger großer Teil des Volkes. Insbesondere sollte der Ansicht vorgebeugt werden, das Parteien und Repräsentanten über das Volk herrschen. Sie sind deren Diener.

Die Stellung der Abgeordneten als gebundene Parteibeauftragte ist verfassungsrechtlich kritisch zu sehen, da sie Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen. Es ist aber auch Aufgabe eines jeden Abgeordneten sich die dazu nötig Freiheit und Unabhängigkeit zu erhalten. Für seine wirtschaftliche und materielle Unabhängigkeit erhält er seine Diäten. Diese erhält er nicht von einer Partei als Lohn für seine Hörigkeit sondern vom Volk für seine Unabhängigkeit und dem Dienst, den er für das Volk erbringt.

Für Abgeordnete die noch politische Karriere machen  oder sonst keinen Beruf mehr ausüben wollen, entsteht durch die zeitliche Begrenzung des Mandates auf eine Legislaturperiode, eine Abhängigkeit von der Partei, die ihm/sie zur Wahl aufstellt.

Unabhängig davon, ob man der These des Autors zustimmt, dass der moderne Parteienstaat strukturell nichts mit der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie zu tun hat, so bleibt der moderne Parteienstaat doch den Prinzipien und den zugrundeliegenden Werten der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie verpflichtet. Sie bleiben Vorbild und Ziel. Nur die praktische Umsetzung dieser Prinzipien führt zur Rechtfertigung des Parteienstaates, nicht aber die grundsätzlich Abkehr von diesen Prinzipien.

2.

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes [...]
und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Art. 38 I 2 GG

Die Notwendigkeit der Autonomie der Partei insbesondere vom Kabinett bzw. der Regierung, als Organe der Exekutiven, ergibt sich aus dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die Parteien mit ihrer oben beschriebenen Bedeutung im und für den Meinungsbildungsprozess sind als Organe der Legislative anzusehen, da die Prozesse die in ihnen ablaufen unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung haben, dieser dienen, durch die Abgeordneten in den Abstimmungen im Parlament.

Die gewählte Regierung ist abhängig von den Entscheidungen in Parlament und der sie tragenden Parteien. Die „vollziehende Gewalt“ ist an die „Gesetzgebung“ gebunden. Da die Parteien, insbesondere die Regierungsparteien, eine erhebliche Bedeutung im legislativen Verfahren bekommen haben, ist hier eine Unabhängigkeit der (Regierungs-)Parteien von der Regierung einzuhalten. Gebunden ist die Regierung.

In Parteien, von denen die Regierung gewählt und getragen wird, besteht die Gefahr, dass es zu einer Umkehrung dergestalt kommt, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien dem Willen der einmal gewählten Regierung entsprechend sich verhalten und abstimmen sollen. Dem ist entgegenzutreten, wenn nötig durch Abwahl der Regierung.
 
 

Die Parteien haben bei der Feststellung des „Willen des Volkes“ und bei der Benennung von Kandidaten eine herausragende Rolle. Sie sind keine privaten Institutionen mehr sondern werden zu öffentlichen. Das demokratische Prinzip „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, darf nicht dabei ausgehöhlt werden. Parteien sind nicht Selbstzweck sondern ein Mittel dieses Primat im modernen Flächenstaat umzusetzen. Die in den Parteien stattfindenden Meinungsbildungsprozesse müssen demokratischen Prinzipien entsprechen, um zu gewährleisten, dass das Ergebnis bestmöglich dem „Wille des Volkes" entspricht. Das gleiche gilt für die Auswahl und Aufstellung der Kandidaten. 

Der Vorgang der Ermittlung einer Staatsmeinung/-haltung, die die Meinung des Volkes (Volkswille) wiedergibt, repräsentiert, hat sich vom Parlament zu den Parteien verlagert. Dies ist aber die originäre Aufgabe der demokratischen Institutionen. Wenn die Parteien diese Aufgabe mehr und mehr wahrnehmen, müssen sie sich auch selbst demokratisch legitimieren und nach demokratischen Prinzipien verfahren.

Hier ist es Sache eines jeden Bürgers/Wählers sich als „Aktivbürger“ zu beteiligen und diese Prinzipien auch einzufordern.



Wiesbaden, 08.11.2001

Christoph Müller


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